Besitz Kinderpornos: Kein Lehrer mehr Mit Urteilen vom 24.10.2019 hat das Bundesverwaltungsgericht zwei Lehrer aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Damit hob das Gericht die anderslautenden Gerichtsentscheidungen der Vorinstanzen auf. Die Lehrer waren strafrechtlich wegen des Besitzes Kinderpornographischer Schriften gemäß § 184b Absatz 2 StGB zu eher geringen Geldstrafen verurteilt worden. Der Dienstherr wollte beide aus dem […]

Innenminister will härtere Strafen bei Kinderpornographie. Wie unter anderem unter https://www.behoerden-spiegel.de/2020/01/08/vorgehen-gegen-kinderpornografie-muss-intensiviert-werden/ nachzulesen ist, hat der Innenminister von NRW gefordert, die Mindest- und Höchststrafen für den Besitz, Verbreitung und Herstellen kinderpornographischer Schriften zu erhöhen. Der Innenminister soll ins Spiel gebracht haben, sämtliche Straftatbestände des § 184b StGB – zumindest aber bei bandenmäßigem und gewerbsmäßigen Handeln – […]

I. Die Polizei soll effektiver ermitteln dürfen Anfang 2020 hat der Bundestag beschlossen, der Polizei die Möglichkeit gegen, computergenerierte Kinderpornographie zu erzeugen, um diese im Einzelfall bei den Ermittlungen verwenden zu können. Angeblich sei es den Ermittlern sonst oft nicht möglich, in bestimmte – mehr oder weniger leicht zugängliche – Bereiche von „Kinderpornoringen“ oder überhaupt […]